ECOSY fordert Rückkehr zu Demokratie in Ungarn

Im Januar trat die Verfassungsänderung der rechtsgerichteten Regierung in Ungarn in Kraft. Ministerpräsident Orbán hat damit demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt. Die Pressefreiheit wurde beschränkt. Justiz und Zentralbank können nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein neues Wahlsystem sichert die langfristige Macht der Regierung. Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletztungsverfahren eingeleitet.
Wir Jusos sind Mitglied im europäischen Dachverband ECOSY. Dieser ruft die ungarische Regierung dazu auf, zurückzukehren zu demokratischen Strukturen. Den Aufruf findest du anbei.

ECOSY_statement_Hungarian_democracy.pdf