Geschmacklose Instrumentalisierung

Zu den Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Es ist geschmacklos, wie Unionspolitiker versuchen, die schrecklichen Geschehnisse in Norwegen für eine innenpolitische Debatte zu instrumentalisieren. Eine Vorratsdatenspeicherung kann Attentate von Einzeltätern nicht verhindern, führt aber zur totalen Überwachung aller Menschen.

Die Reaktion auf das Attentat darf nicht sein, nun europaweit die Freiheit der Menschen einzuschränken, sondern entschlossen gegen Intoleranz und rechtsextreme Einstellungen vorzugehen. Die besonnene Reaktion norwegische Politik zeigt, dass es auch anders geht.

Statt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit immer wieder die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu fordern, sollten Unionspolitiker Kürzungen bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zurücknehmen.