Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Nazis nicht ernst

Heute sind in Berlin Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Verbände zusammen gekommen, um über gemeinsame Strategien im Kampf gegen Rechts zu beraten. Im Vorfeld hatte Schröder deutlich gemacht, dass sie an der sogenannten "Extremismusklausel" festhalten will. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Ein wirklich entschlossenes Handeln gegen Rechts und ein kompromissloses Festhalten an einer Extremismusklausel, die den Kampf gegen Rechts behindert, passen nicht zusammen. Deshalb ist die Bundesregierung hier völlig unglaubwürdig. Die Extremismusklausel stellt nicht nur alle Projektträger gegen Rechts unter Generalverdacht, sondern verlangt auch, dass Initiativen ihre potenziellen Partner überwachen sollen. Abgesehen davon müssen in Deutschland eh alle das Grundgesetz einhalten. Dafür braucht man keine Erklärung zu unterschreiben. Dementsprechend ist es auch sinnfrei, dass einzelne sich auf die Beachtung des Grundgesetzes zusätzlich verpflichten müssen. Das zeigt, wie absurd das Vorgehen der Bundesregierung ist. Diese Erklärung ist nichts anderes als eine Schikane für alle Initiativen und Projekte, die gegen die Verbreitung faschistischer und rassistischer Ideologie durch Nazis kämpfen. Viele Menschen bringen einen erheblichen Mut auf, indem sie sich persönlich im Kampf gegen Rechts engagieren und damit immer auch in das Visier von Nazis geraten. Es ist beschämend, wenn die Bundesregierung diesen Menschen mit einem Generalverdacht begegnet.

Wenn nun von Anfang an erklärt wird, dass man an dieser Schikane festhalten will, dann passt das schlichtweg nicht zu dem formulierten Ziel, entschlossen gegen Rechts vorzugehen. Man kann den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen, wenn man ihn wie die Bundesregierung mit ideologischen Scheuklappen führt.“